Die Integration der Gasmärkte in Europa ist eine Erfolgsgeschichte

Derzeit mehren sich die Sorgen, dass sich die geopolitischen Verwerfungen in den großen Förderregionen weiter verschärfen. Angesichts der Einnahmeausfälle der Ölproduzenten werden gleichzeitig Investitionen in neue Felder unrentabel. Es besteht unter Umständen die Gefahr, dass diese Entwicklungen die Versorgungssicherheit gefährden. In diesem Zusammenhang ist die Frage interessant, inwieweit die Maßnahmen der EU-Kommission im Rahmen der Energieunion hier gegensteuern können. medium gas sprach deshalb mit Dr. Severin Fischer vom Center for Security Policy (CSS) an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) über die Veränderungen auf den globalen Rohstoffmärkten, die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Energiepolitik und die Pläne der EU-Kommission für eine europäische Energieunion.

Europaflaggen

Sie haben kürzlich in einem Vortrag gesagt, dass Energiefragen derzeit erholsam unspektakulär und wenig problembehaftet für die meisten Akteure in der Außen- und Sicherheitspolitik erscheinen. Ist das wirklich so?

Wir erleben gerade Zeiten, in denen eine rasante Abfolge von krisenhaften Entwicklungen zu beobachten ist: Terrorismus, Ukraine-Krise, Krieg in Syrien, Migrationsbewegungen. Es ist in der Tat so, dass Energiethemen in der Außen- und Sicherheitspolitik dabei etwas zurückstehen. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie nicht existieren würden. Von den relevanten Akteuren im Politikbereich werden sie aber gerade nicht so prioritär behandelt. Umso wichtiger ist es, sie immer mal wieder anzusprechen und zu sagen: Es gibt sie noch.

Welche geopolitischen Entwicklungen sind denn derzeit und vielleicht auch in Zukunft prägend für den europäischen Energiemarkt?
In den beiden aus sicherheitspolitischer Perspektive relevantesten Märkten, dem Ölmarkt und dem Gasmarkt, haben wir in den letzten Jahren ganz massive Veränderungen beobachten können. Auf dem Ölmarkt sehen wir zunächst einmal eine Überversorgung des Weltmarkts. Daraus resultieren extrem niedrige Preise, was eine ganze Reihe neuer Probleme mit sich bringt – insbesondere Instabilität in den Lieferländern durch den Ausfall der Einnahmen.

Im Gasmarkt gibt es eine ähnliche Entwicklung. Auch hier haben wir ein größeres Angebot auf den Märkten. Neue Fördertechnologien – insbesondere Schiefergas in den USA – und das Wachstum des LNG-Marktes führen tendenziell zu sinkenden Preisen.

Alles bewegt sich, alles ist ein bisschen mit Unsicherheit behaftet und das bringt natürlich auch für die Sicherheitspolitik neue Fragestellungen mit sich, die uns in den Jahren vorher noch nicht so beschäftigt haben.

Die da wären?
Wenn wir uns auf das Thema Sicherheitspolitik oder Energiesicherheit konzentrieren, dann beobachten wir vor allem Eines: Das Thema Energie entwickelt sich derzeit zunehmend zu einem Risikofaktor für die Versorger und nicht mehr so sehr für die Konsumenten. Auf Versorgerseite und in den Lieferländern entstehen neue Herausforderungen – über die Preisentwicklung und eine nicht mehr gesicherte Nachfrage. Das führt dazu, dass die betroffenen Länder, beispielsweise Venezuela, Libyen, Nigeria, zunehmend zu Krisenherden werden und die Stabilität in der jeweiligen Region gefährden. In Europa suchen wir derzeit noch nach der Antwort, wie darauf zu reagieren ist. Das liegt meiner Meinung nach aber weniger an der Schwäche Europas als an der Komplexität der Herausforderung, mit der wir uns derzeit auseinandersetzen müssen.

Die EU-Kommission strebt auch vor diesem Hintergrund eine europäische Energieunion an. Das Grundgerüst dazu hat sie bereits beschlossen. Wie bewerten Sie die Pläne?
Die Energieunion ist meiner Meinung nach weniger ein Projekt, das sich vorrangig aus außen- oder sicherheitspolitischen Gesichtspunkten speist. Sie ist eher als EU-innenpolitisches Vorhaben zu verstehen und hat einen Ausgleich der Interessen innerhalb der Union zum Ziel. Im Mittelpunkt steht ein Versprechen, dass man den Mittelosteuropäern 2007 gegeben hat – und zwar, dass sich die EU zukünftig stärker mit den Themen Energiesolidarität und Energiesicherheit auseinandersetzen wird. Dieses Versprechen ist aber nur in Teilen eingelöst worden. Diese Punkte sind daher jetzt wieder auf die Agenda gekommen und haben im Zuge der Energieunion eine relativ prominente Stellung bekommen. Tatsächlich sind sie zurzeit aber wieder nur mehr ein Versprechen, als dass sie in Form von konkret umgesetzten Maßnahmen messbar wären – wir sind immer noch in einer relativ frühen Phase der Konstruktion der Energieunion.

Ergeben sich für die europäische und die nationale Energiepolitik in Europa dadurch grundsätzlich neue Perspektiven oder ist es eher altbekanntes in neuem verbalen Kostüm?
Die europäische Energiepolitik wird durch die Energieunion nicht komplett neu erfunden. Im Wesentlichen baut man auf die vorhandenen zentralen Bestandteile: Die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarktes und die Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Was sich neu ausgestalten muss, ist vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission bzw. der EU-Ebene. Das Ausbalancieren dieses Verhältnisses wird die zentrale Konfliktlage in den kommenden Jahren darstellen. Wer wird bei der Gestaltung der Energiepolitik welche Funktionen wahrnehmen? Eine Reihe von Mitgliedsstaaten glaubt, dass sich die meisten Regelungen weiterhin am besten auf nationaler Ebene fassen lassen. Die Kommission drängt natürlich mit der Energieunion darauf, dass vieles auf europäischer Ebene geregelt und koordiniert wird.

Die EU-Kommission möchte nun beispielsweise mitreden, wenn zwischenstaatliche Abkommen geschlossen werden. Zuvor konnte sie dies erst im Nachhinein, um dann oft festzustellen, dass Verträge – beispielsweise über Pipelines – nicht den EU-Anforderungen entsprachen. Ein Schritt zur Energieunion?
Diese Auseinandersetzung steht stellvertretend für die Debatte, die wir zwischen Mitgliedsstaaten und der Kommission beobachten. In diesem Fall lautet die zentrale Frage: Welche Rolle hat die EU in der Ausgestaltung der Beziehungen zwischen EU-Staaten und außereuropäischen Lieferländern? An solchen Fragestellungen wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen, wie viel Zuständigkeiten die Mitgliedsstaaten bereit sind, an die Kommission zu übertragen.

Ist die Frage zwischenstaatlicher Verträge denn noch von großer Bedeutung?
Sie ist bei weitem nicht mehr so aktuell, wie sie es noch vor zehn Jahren war, weil die Anzahl dieser Verträge eher abnimmt. In vielen Bereichen erleben wir auch, dass der Markt im Gas- und Strombereich schon viele Dinge vorgibt, bei denen die Mitgliedsstaaten selbst kaum noch regulierend eingreifen können und müssen. Unternehmen agieren heute viel europäischer als die Politik dies gelegentlich wahrhaben will. Und wenn die Staaten aktiv werden, führt das oft zu Marktverzerrungen und nicht zu einem effizienteren Handeln. Die Märkte haben sich teilweise schneller entwickelt und integriert als die Politik das nachvollziehen kann oder will.

Wie bewerten Sie generell die europäische Versorgungssicherheit in Bezug auf Erdgas?
Ich glaube, dass die Integration der Gasmärkte in Europa eine Erfolgsgeschichte ist. Nehmen wir die vermeintliche Dominanz russischer Gasimporte: Das lässt sich heute mit sehr viel weniger Besorgnis betrachten als noch vor ein paar Jahren. Die ausgebaute Infrastruktur erleichtert im Krisenfall den Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten. Auch die Flexibilität auf den Märkten steht dafür, dass die Versorgungssicherheit heute ein deutlich höheres Niveau erreicht hat. Das hat natürlich auch mit dem Import von LNG zu tun.

Welche Rolle spielt LNG, also verflüssigtes Erdgas, für den Erdgasmarkt in Europa?
LNG ist heute schon eine Art Sicherheitsanker europäische Gasversorgung und wird dies auch in der Zukunft sein. Außerdem wird LNG auch für den Wettbewerb auf den Märkten eine wichtige Rolle spielen. Überall dort, wo verflüssigtes Erdgas derzeit auf den Markt kommt, entsteht ein Mehr an Wettbewerb. Für die Verbraucher geht das in den meisten Fällen mit sinkenden Preisen einher, weil man die etablierten Versorger – beispielsweise Gazprom – in einen Wettbewerb um Kunden zwingt. Aktuelle Debatten rund um eine weitüberwiegende Versorgung Europas mit LNG halte ich allerdings für übertrieben. Insbesondere wenn darüber diskutiert wird, dass vermehrt LNG aus Amerika kommen wird, passen die optimistischen Annahmen über Förderung, Marktentwicklung und Preise sehr häufig leider nicht zusammen.

Im Rahmen der Europäischen Energieunion stehen auch die Themen „Reduktion der Treibhausgas-Emissionen“ und Energieeffizienz ganz oben auf der Agenda. Sind da – seit der Verkündung der Energieunion – neue Impulse zu spüren?
Sehr unterschiedlich. Einerseits diskutieren wir gerade die Reform des Emissionshandelssystems, also die klimapolitischen Strukturen für den Stromsektor und die Industrie. Da glaube ich, dass wir auf einem ganz guten Weg sind, zeitnah eine Reform des Systems hinzubekommen. Deutlich schwieriger wird es, wenn es um die nationalen Emissionsreduktionsziele in den anderen Bereichen geht – also Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft. Da wird es noch eine sehr intensive Auseinandersetzung zwischen den Regierungen geben, wer wie viel beitragen muss. Dort wird sich zeigen, wie viel klimapolitische Euphorie vom Gipfel in Paris noch geblieben ist. Große Fragezeichen sehe ich in der Tat beim Thema Energieeffizienz. Da befinden wir uns vor allem im Kampf zwischen nationalen Vorbehalten, der notwendigen Regulierung und dem, was Europa leisten soll. Auch wenn sich alle grundsätzlich einig sind, dass Energieeffizienz wichtig ist, sagen viele Mitgliedsstaaten: Das können wir besser, einfacher und günstiger national organisieren. Gerade beobachten wir im Kontext mit Großbritannien eine solche Diskussion, dass dort geäußert wird: Energieeffizienzpolitik ist im Wesentlichen nationalstaatliche Politik – da muss die EU nicht noch weiter reinregulieren. Nur ohne europäische Regulierung machen europäische Ziele eben auch nur sehr begrenzt Sinn.

Wir bewegen uns in der europäischen Diskussion zwischen deutscher Energiewende, Atomkraftwerksneubau und dem Aufweichen von Klimaschutzzielen. Wie kann hier der Konsens aussehen?
Zunächst würde ich bei der Debatte nicht bei den Unterschieden, sondern bei den Gemeinsamkeiten, also bei den Vorteilen europäischen Handelns beginnen. In der Öffentlichkeit wird häufig unterschätzt, wie viel Integration in den vergangenen Jahren passiert ist – gerade bei den Energieträgern Strom, Gas und Öl, insbesondere bei der Kooperation auf den Märkten. Es wird leider viel zu selten kommuniziert, wie stark die Märkte mittlerweile zusammengewachsen sind. Für die Berichterstattung ist es eben auch einfacher, auf die vermeintlich großen Gegensätze zu verweisen.

Die gibt es aber weiterhin ...
Ohne Frage, sie existieren, vermutlich seitdem es Energieversorgung in Europa gibt. Es ist ja auch nicht so, dass wir in Deutschland Musterschüler europäischer Kooperation wären und in den vergangenen Jahrzehnten die Energiepolitik groß koordiniert hätten. Wir haben die Belgier nie gefragt, ob wir im rheinischen Revier Kohle abbauen, die Österreicher nicht, ob wir Atomkraftwerke bauen und die Polen nicht, ob wir Windkraftanlagen errichten sollen. Auch bei der Abschaltung unserer AKWs haben wir nicht in der Nachbarschaft gefragt. Die Annäherungen werden hier eben nur Schritt für Schritt kommen. Das ist alles ein Prozess, der sukzessive Koordination und Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten erfordert.

In welchem zeitlichen Rahmen sind Entscheidungen zur Energieunion zu erwarten?
Wir werden einen großen Teil der Rechtsetzungsvorschläge noch in diesem Jahr auf den Tisch bekommen, manche dann noch Anfang des kommenden Jahres. Das nächste und übernächste Jahr werden dann geprägt sein von den Auseinandersetzungen im Ministerrat und dem Europäischen Parlament und zwischen beiden Institutionen. So werden wir vermutlich erst Ende 2017 oder Anfang 2018 eine Bestandsaufnahme dessen machen können, was die Energieunion tatsächlich gebracht hat.

Wir bitten Sie um eine abschließende Meinung: Hat die EU mit dem Konzept der Energieunion eine Antwort gefunden, dass sie als „die Stimme der 28 EU-Staaten“ wahrgenommen wird?
Ich glaube, das lässt sich noch nicht abschließend beantworten, da wir in der Gestaltung der Energieunion noch in einer zu frühen Phase sind. „Eine Stimme der 28“ wird es wohl kaum geben, Differenzen werden immer bestehen bleiben. Wir sind aber viel weiter in der europäischen Energiepolitik als das oft kolportiert wird. Und wir werden es zumindest schaffen, in einigen Bereichen noch ein ganzes Stück weiter zu kommen: Bei der Marktentwicklung, der Gewährleistung von Versorgungssicherheit und der Reduzierung von Treibhausgasemissionen.

Insgesamt also eine positive Perspektive für die Energieunion?
(lacht) Ein verhalten-positiver Ausblick!

Dr. Severin Fischer ist ausgewiesener Experte in Bezug auf die EU-Energiepolitik, aber auch in sicherheitspolitischen Fragen. Gegenwärtig arbeitet er als Wissenschaftler am „Center for Security Studies“ an der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich. Er hat in Politikwissenschaft in Trier promoviert und zuvor bereits bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin) und beim Institut für Europäische Politik gearbeitet. Zudem war er als Berater im Europäischen Parlament tätig und forscht u.a. zur Ausgestaltung der Energieunion, den 2030er Energie- und Klimaschutzzielen und der Europäisierung nationaler Energiepolitiken.

In aller Kürze: Die Europäische Energieunion
Mit der „Energieunion“ zielt die EU-Kommission auf ein integriertes, sicheres, wettbewerbsfähiges und nachhaltiges europäisches Energiesystem. Betroffen sind die Bereiche Versorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung und Forschung und Entwicklung. Hier möchte die Kommission bis 2019 bestehende Richtlinien und Verordnungen aktualisieren und neue Regularien für eine bessere Synchronisierung des europäischen Energiemarktes etablieren. Final ausgestaltet werden soll die Energieunion bis zum Jahr 2030. Die Einführung des Begriffs „Energieunion“ hat großen symbolischen Charakter und dient auch der medialen Außendarstellung der für Energiepolitik zuständigen Teile der EU-Kommission. Das Medienecho, wonach das Konzept vor allem die Einflussreduzierung Russlands auf den europäischen Energiemarkt vorsieht, greift allerdings zu kurz. Die oft zitierte EU-weite Einkaufsgemeinschaft für Gas ist nicht vorgesehen.


PDF icon Integration der Gasmärkte in Europa