Bundesregierung feilt an nationalem Klimaschutzkonzept

Klimaschutzkonzept

Seit dem G7-Gipfel in Elmau im Juni und dem Pariser Welt-Klimagipfel im Dezember 2015 ist das Thema CO2-Reduktion wieder in aller Munde. Es hat sogar ein neues Schlagwort erhalten: Dekarbonisierung. Grundlegendes Ziel ist es, die CO2-Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen dem mensch-gemachten Ausstoß von Treibhausgasen und der CO2-Bindung durch Wälder, Ozeane oder unterirdische Kohlenstoffspeicher zu erreichen. Nach Darstellung von Klimawissenschaftlern würden damit die Netto-Emissionen auf null gesenkt.

In Deutschland ist die Dekarbonisierung nicht neu. Seit langem möchte die Bundesregierung den CO2-Ausstoß senken: Allein bis 2020 sollen die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden, bis 2050 um 80 Prozent. Ob man dieses Ziel nun für realisierbar hält oder nicht - um ihm näher zu kommen, arbeitet die Bundesregierung unter Federführung des Bundesumweltministeriums derzeit an einem nationalen Klimaschutzplan 2050. Er soll als langfristige Orientierungshilfe für energiepolitische Entscheidungen kommender Bundesregierungen dienen. In den letzten Monaten wurde nach mehreren Diskussionsveranstaltungen mit Bürgervertretern, Bundesländern, Kommunen und Verbänden ein erster Maßnahmenkatalog erstellt. Unternehmen waren in diesem Prozess nicht beteiligt. In jedem Fall sollen die Maßnahmen in den Bereichen Stromerzeugung, Gebäude, Industrie/Gewerbe, Verkehr und Landwirtschaft greifen. Vorgesehen ist unter anderem eine weitgehende Elektrifizierung des Verkehrs und des Gebäudebereiches bis zum Jahr 2050. Auch auf den Wärmemarkt würden erhebliche Einschnitte zukommen. So ist ein Ende der Förderung von Öl- und Gasheizungen ab 2020 sowie ein Verzicht auf Neuinstallation von Heizungssystemen auf Öl- oder Gasbasis ab 2030 vorgesehen.

Erste Reaktionen von Unternehmen und Verbänden auf die Vorschläge waren sehr kritisch. Der Industrieverband BDI bemängelt den Beteiligungsprozess als Schnellverfahren bei dem es an Kosteneffizienz, technologischer Machbarkeit und Mitbestimmung durch alle relevanten Akteure fehle. Auch die Energiebranchenverbände BDEW und Zukunft Erdgas monierten, dass die volkswirtschaftlichen Kosten und damit die Sozialverträglichkeit in der Diskussion völlig ausgeblendet wurden. Die bisher zentralen Leitplanken „Energieträgerneutralität“ und „Technologieoffenheit“ fänden im veröffentlichten Maßnahmenkatalog kaum Berücksichtigung.

Wann der Klimaschutzplan beschlossen wird, ist derzeit noch offen. Der ursprünglich anvisierte Kabinettsbeschluss noch vor der Sommerpause wurde bereits verworfen. Ein Beschluss spätestens im Herbst gilt jedoch als sicher. Welche Maßnahmen aus dem Klimaschutzplan in Zukunft politisch auch umsetzbar sind, ist noch nicht absehbar.


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